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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Hauptsache Kommunikation GmbH, Am Kreishaus 16, 65719 Hofheim am Taunus

 

1. Geltungsbereich

Für die zwischen der Hauptsache Kommunikation GmbH (nachfolgend „HK“) und ihren Kunden getätigten Geschäfte gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – zurückgewiesen.

 

2. Angebot

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Von uns erstellte Kostenvoranschläge und Budgetentwürfe sind unverbindlich.

 

3. Vergütungen

Alle Vergütungen verstehen sich netto, und zwar ausschließlich Nebenkosten (wie z. B. Reisekosten, Versandkosten, Versicherungsprämien und Spesen), die gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Vergütungen nicht eingeschlossen; sie wird am Tage der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe in unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen.

Mit Vertragsschluss bzw. Annahme des Angebots werden 50% der Angebotssumme fällig. Weitere 50% werden nach Fertigstellung des Projekts abgerechnet. Diese Regelung gilt, sofern nicht anders vereinbart.

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

4. Nutzungsrechte

Mit der Erteilung des jeweiligen Auftrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, erklärt der Kunde, dass ihm alle Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich Eigentums- und Urheberrechte an Vorlagen und Texten, die er uns übergibt, zustehen.

Wir räumen den Kunden an den von uns erbrachten Leistungen das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, diese Leistungen im Rahmen des mit dem Kunden jeweils geschlossenen Vertrages zu nutzen.

Eine weitergehende Nutzung als in Ziffer 4 beschrieben ist unzulässig. Unseren Kunden ist es insbesondere untersagt, Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen zu vermieten oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen.

 

5. Haftung

HK haftet nicht für rechtliche Konsequenzen, die durch den Einsatz von uns produzierter Werbemittel und –maßnahmen entstehen.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist zwischen dem Kunden und HK eine gesonderte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung schriftlich zu treffen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die von HK in jeder Form erstellten Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

 

7. Aufbewahrungspflicht

Alle an uns überlassene oder von uns angefertigte Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung der jeweiligen Leistung, insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Filmematerial, Fotoaufnahmen und Reinzeichnungen verwahren wir mit angemessener Sorgfalt über einen angemessenen Zeitraum. Ein Anspruch auf Verwahrung dieser Unterlagen und Dokumente besteht seitens unseres Kunden nicht, kann jedoch im Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Sollten die vorgenannten Unterlagen und Dokumente versichert werden, hat der Kunde uns dies schriftlich aufzugeben und die Versicherungsprämie zu tragen.

 

8. Abtretungs- und Verpfändungsrecht

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber HK zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von HK ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen HK und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und HK ist Hofheim am Taunus (Amtsgericht Frankfurt am Main).

 

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft. Die AGB der Agentur sind auf ihre sämtlichen Geschäftsbereiche anzuwenden.

Nebenabreden, Änderungen und von dieser AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

Hofheim am Taunus, 23. Juli 2015

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